Rechtsprechung
| BayObLG, 31.05.1989 - RReg. 5 St 69/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
Papierfundstellen
- StV 1989, 394
- BayObLGSt 1989, 85
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 11.07.1994 - 2St RR 63/94 Dabei kann dahinstehen, ob eine objektiv willkürliche Verfahrensverzögerung ein Verfahrenshindernis darstellen kann (vgl. BGH NJW 1988, 2188 ; BayObLGSt 1989, 85).
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Beschleunigung, der der allgemeinen Fürsorgepflicht des Gerichts wie auch dem Grundsatz des fairen Verfahrens zugeordnet wird, kann sich zwar grundsätzlich als Verfahrensfehler darstellen (BayObLGSt 1989, 85/87).